SPD Jülich

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Vor-DenkerInnen

die zum Nach-denken anregen…

Politik entsteht aus der Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse, welche von Menschen gestaltet werden, die mit ihrem Denken, ihren Werten, ihrer Strategie und ihrem Handeln die Richtung vorgeben und die Veränderung gestalten. Daher sollen an dieser Stelle jeden Monat aufs Neue ein Vor-Denker oder eine Vor-Denkerin vorgestellt werden, deren Herz links schlug und die sich mit ihren Worten und Taten für unsere gemeinsamen Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf ihre jeweils eigene Art eingesetzt haben. Sie sollen uns zum Nach-Denken anregen und ermutigen, damit wir durch-dachte Politik gestalten und wo nötig auch zu Quer-Denkern werden…


 

Otto Wels (1873 – 1939)

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine streitbare und wehrhafte Demokratie. Diese Aussage, so allgemein sie auf den ersten Blick scheinen mag, ist eine Erfahrung aus den Jahren der Weimarer Republik. Von der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz über den Verfassungsschutz bis hin zur Möglichkeit von Parteiverboten reichen die Bereiche und Instrumente, die garantieren sollen, dass unsere freiheitliche Grundordnung gegen Anfeindungen von Außen und Innen geschützt ist.

Wie sehr die Demokratie unter Druck geraten kann, mussten vor allem ihre wenigen Befürworter Anfang der 1930er Jahre erfahren. Nachdem Hitler und seine NSDAP mit ihrem gewaltsamen Putschversuch 1923 gescheitert waren, suchte man zehn Jahre später auf legalem Weg die Macht zu erlangen und sie zugleich von innen heraus zu zerstören. Nachdem die letzte wirklich demokratische Regierung unter Reichskanzler Hermann Müller von der SPD 1930 zerbrach, dauerte es noch knapp drei Jahre, bis der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg am schicksalshaften 30. Januar 1933 Adolf Hitler formell die Macht übertrug und ihn zum Reichskanzler ernannte. Dieser nutzte alle ihm nun zur Verfügung stehenden Mittel sowohl legaler wie illegaler Natur, um die letzten Reste von Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Als dann in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 der Reichstag brannte und man den Kommunisten Marius van der Lubbe dafür verantwortlich machte, nutzte Hitler diese Gelegenheit, um mit der Reichstagsbrandverordnung die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und der Errichtung einer Diktatur ein großes Stück näher zu kommen. Bei den anschließenden Reichstagswahlen am 05. März verfehlte die NSDAP mit 43,9 % der Stimmen die erhoffte absolute Mehrheit. Im Parlament waren auch weiterhin Abgeordnete der SPD, des Zentrums, der DVP, BVP und DNVP vertreten. Nur die Abgeordneten der KPD, die mit 12,3 % die dritt stärkste Kraft nach der SPD geworden war, fehlte bereits, da ihre Mitglieder entweder in den Konzentrationslagern saßen oder ins Ausland geflohen waren. Auf Grund dieses Ergebnisses sah sich die Regierung Hitler gezwungen, wollte sie ihre Macht weiter ausbauen, das Parlament ausschalten. Daher brachte sie am 23. März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz in den Reichstag ein, das der Regierung Hitler Gesetzeserlasse am Parlament vorbei ermöglichen und damit zugleich das Parlament überflüssig machen sollte. Für ein solches, das die Weimarer Verfassung änderndes Ermächtigungsgesetz, bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments.

In der anschließenden Aussprache trat ein Sozialdemokrat ans Rednerpult und hielt die letzte freie Rede in einem deutschen Parlament, die es bis zum Kriegsende 1945 geben sollte. Mit Mut und Standhaftigkeit begründete Otto Wels die Ablehnung dieses Antrages durch die Sozialdemokratische Fraktion. Geboren am 15. September 1873 als Sohn eines Berliner Gastwirtes, hatte Otto Wels bereits seit Beginn der Republik immer wieder für deren Erhalt gekämpft. Nach einer Lehre als Tapezierer und Aufenthalten in Berlin, Regenburg und München war er ab 1907 SPD Parteisekretär in Brandenburg und schrieb für die SPD Zeitschrift „Vorwärts“. Bereits 1912 wurde er in den Reichstag gewählt und bald darauf Mitglied im SPD-Parteivorstand.

Als am 09. November 1918 das Kaiserreich wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel und die Zukunft Deutschlands mehr als ungewiss war und in einen Bürgerkrieg abzudriften drohte, wurde Wels Stadtkommandant von Berlin und war in dieser Position unmittelbar in die Richtungskämpfe zwischen gemäßigter und extremer Linken verwickelt. Als sich die Lage Ende des Jahres 1918 immer stärker zuspitzte, gab Wels am 06. Dezember 1918 den Befehl, auf demonstrierende Mitglieder des Spartakusbundes schießen zu lassen. Wenige Tage später wurde er daraufhin von meuternden Matrosen entführt und gefoltert. Körperlich aber auch psychisch von diesen Erlebnissen gezeichnet, trat Wels von seinem Posten zurück und wurde im Jahre 1919 zusammen mit Hermann Müller zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Immer wieder setzte er sich in den kommenden Jahren für die Verteidigung und den Erhalt der Republik ein. So war er maßgeblich an der Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold beteiligt, einer Vereinigung demokratisch gesinnter Kämpfer, die die Republik auch auf der Straße gegen die Schlägertrupps von rechts und links verteidigten. Auch die im Dezember 1931 gegründete Eiserne Front, ein Zusammenschluss aus Mitgliedern des Reichsbanners, des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Arbeiter- und Turnvereins, unterstützte Otto Wels aktiv. In den letzten wirren Jahren der Weimarer Republik wollte man nicht länger defensiv zusehen, wie die Demokratie zwischen linken und rechten Extremen zermahlen wurde. Doch das Aufbäumen kam zu spät, zu viele Menschen hatten sich bereits von der Demokratie abgewandt und so blieb die nüchterne Erkenntnis, dass Weimar am Ende eine Republik ohne Republikaner war und es nur noch wenige Aufrechte gab, die zumindest im Niedergang Größe zeigten:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Mit diesen Worten beendete Otto Wels seine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz, dem bis auf die SPD-Fraktion alle übrigen im Reichstag vertretenen Parteien zustimmten. Über Saarbrücken und Prag floh Wels wie viele seiner Genossen ins Ausland vor dem nun einsetzenden Terror der SA und SS. Dort begann er, die Exilorganisation der SPD (Sopade) aufzubauen und hoffte auf ein baldiges Ende der Diktatur auf deutschem Boden. Diese dauerte 12 finstere Jahre und ihr Ende erlebte der am 16. September 1939 in Paris verstorbene Otto Wels allerdings nicht mehr.

Als Lehre aus dieser Zeit bleibt die Erkenntnis, dass eine Demokratie, will sie auch die stürmischen Zeiten und Anfeindungen von inneren und äußeren Feinden überdauern, eine wehrhafte Demokratie sein muss. Eine solche Einstellung, die mit Mut und Einsatzbereitschaft bis zuletzt für den Erhalt der Republik stritt, hat uns Otto Wels vorgelebt.

 

Marco Maria Emunds