Unser Standpunkt: Deutschland ist ein Rechtsstaat für alle

Veröffentlicht am 12.01.2016 in Ortsverein

Bei unserer gestrigen Vorstandssitzung waren die Vorfälle der Kölner Silvesternacht ein wichtiges Diskussionsthema. Im Folgenden kann man nachlesen, wofür wir als Jülicher SPD bei diesem Thema stehen.

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Wenn wir aus Köln ernsthafte und effektive Konsequenzen ziehen wollen, dann brauchen wir drei Formen von Rechtsstaatlichkeit:

  1. Einen rationalen Rechtsstaat:

Emotionen wie Angst oder Hass – gerade im Internet – helfen am Ende vor allem den Populisten, die den Rechtsstaat abschaffen wollen. Zugleich dürfen Fakten nicht verschwiegen oder in die ein oder andere Richtung gebogen werden. Kühler Kopf, vernünftige Analysen und tragfähige Konzepte sind gefordert.

  1. Einen starken Rechtsstaat:

Unser Rechtsstaat muss die notwendigen finanziellen und personellen Mittel besitzen bzw. erhalten, um die Einhaltung unserer Gesetze zu garantieren. Er und niemand sonst besitzt das Gewaltmonopol in unserem Land. Und wo er es verloren hat, hat er die Pflicht, es mit allen legitimen Mitteln wieder zurückzugewinnen.

  1. Einen liberalen Rechtsstaat:

Die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft sind die unveräußerlichen Rechte jeder Person. Dazu gehören das Recht auf Achtung der Würde, das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung und das Recht auf die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. 

Die sexuellen Übergriffe gegen Frauen sind leider kein Phänomen des Kölner Silvesterabends, aber in dieser Deutlichkeit ist es für die meisten von uns neu und erschütternd. Daher muss von Köln ein Signal ausgehen, dass die Würde einer jeden Frau in unserem Staat unantastbar ist und eine Zuwiderhandlung, wie bei jedem Gesetzesbruch, ausnahmslos verfolgt und bestraft werden muss. Denn sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dabei ist Gewalt gegen Frauen kein neues Problem. Sie findet täglich und sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich statt. Studien belegen, dass mehr als ein Drittel aller in Deutschland lebenden Frauen körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Die meisten Fälle finden dabei im persönlichen Umfeld statt. Hier ist neben dem Staat auch jeder einzelne gefordert, nicht wegzuschauen, sondern aktiv und entschieden einzuschreiten.

Aber auch in anderen Bereichen steht unsere Rechtsstaat für die Einhaltung und den Schutz der Würde einer jeden Person. Daher gilt:

Selbstjustiz ist unvereinbar mit einem Rechtsstaat, in dem die Aufgaben der Ermittlung und des Vollzuges einzig bei den Gerichten und der Polizei liegen. Und keine Person oder Gruppierung, komme sie aus dem rechtem, linken oder aus religiösem Extremismus, darf ungestraft in unserer Gesellschaft Gewalt ausüben.

Damit dies gewährleistet ist, muss der Staat handlungsfähig sein. Das bedeutet, dass genügend Beamte vorhanden sein müssen, die als Polizisten Verbrechen entweder verhindern oder verfolgen und die als Staatsanwälte und Richter die Verbrechen ermitteln und entsprechende Strafmaßnahmen verhängen. Dass es in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, dass die Verurteilung und die Strafe zeitnah auf das Verbrechen folgen, ist spätestens durch den Fall und das Buch der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig bekannt. Aber auch Präventionsmaßnahmen in Form von Bildungsarbeit und Sozialarbeit spielen eine wichtige Rolle. Damit ein Staat diese vielschichtige und aufwendige Arbeit leisten kann, braucht er eine personelle und finanzielle Ausstattung, die ihn zu einem handlungsfähigen und starken Staat macht.

Leider kann man derzeit den Eindruck erhalten, dass die Stimmung der letzten Wochen und Monate, in dem unglaublich viele Menschen wie selbstverständlich die Flüchtlinge bei uns begrüßt und versorgt haben, sich in eine Richtung entwickelt, in der fast schon jeder Flüchtling und Ausländer als potentieller Straftäter gilt. Wir fragen uns, ist das wirklich die neue Sichtweise, die wir bei dem Thema Flüchtlinge einnehmen wollen?

Klar ist: Wer bei uns lebt, der muss unsere Gesetze achten und einhalten, ohne Ausnahme und falsche Nachsichtigkeit. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Klar ist aber genauso: Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der hat ebenso einen Anspruch - auch gesetzlich - auf unsere Hilfe und Unterstützung.

Dass der Prozess der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen immer auch ein Lernprozess für alle Beteiligten ist, sollte nicht unterschätzt werden. Probleme bleiben dabei nicht aus und stehen uns auch weiterhin bevor. Daher ist der Rechtsstaat in der Pflicht, diese zu erkennen, zu benennen und zu lösen. Das zu verkennen, wäre naiv. Zugleich darf es aber auch nicht bedeuten, grundsätzlich die Hilfe für Opfer von Krieg und Verfolgung in Frage zu stellen.

Diese Dinge einzuhalten, ist nicht immer einfach - im Gegenteil:

  • Es verlangt Geduld, wo man schnelle Lösungen will.
  • Es erfordert Besonnenheit, wo man starke Emotionen wie Angst oder Wut verspürt.
  • Es kostet Geld, wo man Steuern als unnötige Belastung empfindet.

Aber es ist für uns der einzige Weg, um als Gesellschaft miteinander in Respekt und Frieden zu leben und davon wollen wir uns als SPD nicht abbringen lassen! 

 

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