14.12.2017 in Ratsfraktion

Mißstände im Schlachthof Düren

 

In der Ratssitzung vom 13.12.2017 erhielt der Bürgermeister vom Rat den Auftrag um lückenlose Aufklärung zu den Mißständen im Schlachthof Düren nachzusuchen und zur Aufsichtspflichtverletzung des Kreisveterinäramtes Stellung zu nehmen.
Den Antrag stellte die SPD und der Ratsbeschluß erging einstimmig.

30.11.2017 in Ratsfraktion

Unsere Kritik an der Senkung der Dauerkartenpreise des Brückenkopfparkes

 

Dass man zu Weihnachten Geschenke verteilt, ist eine schöne Tradition. Allerdings sollte man dabei nicht außer Acht lassen, wie viel der Geldbeutel hergibt.

Die Dauerkartenpreise für den Brückenkopfpark um die Hälfte von 39 € auf 19,98 € zu senken, soll auf Anregung von Axel Fuchs, in seiner aktuellen Funktion als Geschäftsführer des Parks, ein solches Geschenk an die Jülicher sein. Dass wird viele Bürger freuen, schließlich ist der Brückenkopfpark immer einen Besuch wert, nicht nur an Weihnachten. Aber ein Blick auf den Geldbeutel der Stadt macht schnell deutlich, dass dieses Geschenk recht teuer ausfallen könnte. Um es zu einem Nullsummenspiel zu machen, wäre eine Verdopplung der Dauerkartenverkäufe auf gut 5000 Stück notwendig, anderenfalls müsste man im kommenden Jahr entweder die Preise ordentlich anziehen oder den Verlust anderweitig ausgleichen. Die Entscheidung hierüber müsste dann die neue Parkgeschäftsführung im kommenden Jahr verantworten, die nach dem Abschluss der laufenden Ausschreibung Mitte des Jahres eingesetzt werden soll.

Die Jülicher SPD-Fraktion hält diese Entscheidung gerade vor dem Hintergrund der akuten Haushaltslage und den laufenden notwendigen Diskussionen über Einsparmaßnahmen für falsch. Warum wird ohne Not eine zunächst einmal zu Mindereinnahmen führende Verringerung separat beschlossen, anstatt die Eintrittspreise insgesamt mit der neuen Geschäftsführung im kommenden Jahr komplett zu überarbeiten wie es eigentlich vorgesehen ist? Mit der Begründung, man müsse die neue Geschäftsführung in die Überlegungen zu Umstrukturierungen des Parks mit einbeziehen, wurde die Ausschreibung der Geschäftsführung auf den Weg gebracht, ohne dass vorher grundlegende Überlegungen des Gesellschafters, in welche Richtung sich der Park entwickeln soll, überhaupt angestellt wurden. Konzeptpapiere der meisten Fraktionen hierzu liegen seit mehr als einem Jahr vor, getan hat sich nichts. Der zweite Schritt wird wieder vor dem ersten gemacht mit der Folge, dass nicht nur Zeit verloren ist, sondern konzeptionelle Arbeit auf der Strecke bleibt.

Nun bleibt den Jülichern sich über das Geschenk zu freuen, so viele Dauerkarten als möglich zu erwerben und zu hoffen, dass die Rechnung für dieses Geschenk dem Park und der Stadt kein mageres Weihnachten 2018 bescheren wird.

Immer einen Besuch wert: Der Jülicher Brückenkopfpark 

30.06.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsrede 2017

 

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Harald Garding vom 29.06.2017 

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Vertreter der Presse, Herr Uerlings,

Ich möchte mich heute recht kurz fassen und gleich zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion mitteilen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden.

Ebenfalls gleich zu Beginn möchte ich meinen Dank an Herrn Kohnen, den Kämmerer, aber auch an die gesamte Verwaltung der Stadt Jülich richten.Wir haben in diesem Jahr einen neuen Weg beschritten, bei dem in verschiedenen Arbeitsgruppen, bestehend aus den Mitgliedern der Großen Koalition, unter Mithilfe der Verwaltung nach sinnvollen Einsparmaßnahmen gesucht wurde. Im Zentrum stand dabei natürlich, was machbare und umsetzbare Einsparziele sein können, zugleich gab es aber auch keine Denkverbote in den einzelnen Arbeitsgruppen aus SPD und CDU, die sich sehr intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben...  (...mehr) 

07.07.2016 in Ratsfraktion

Stellungnahme zum sozialen Wohnungsbau

 

Demokratische Politik beruht auf der Fähigkeit zum Kompromiss, gerade dann, wenn verschiedene Ansichten und Parteien gemeinsam Probleme lösen wollen. Voraussetzung dafür sind die Bereitschaft, Probleme sachlich und ernsthaft lösen zu wollen und die Fähigkeit, gegebene Zusagen einzuhalten.

Ein großes Problem ist in Jülich die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Darauf weisen wir als SPD schon lange hin und diese Erkenntnis wird mittlerweile auch von keiner Partei mehr bestritten. Der Wille zu konkreten und effektiven Lösungsmitteln ist indes leider (noch) nicht bei der Mehrheit des Stadtrats vorhanden. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der u.a. eine Quotenregelung vorsah, die so bereits in einer ganzen Reihe von Kommunen in NRW Erfolge zeigt, wurde trotz eines ersten gemeinsamen Kompromisses am Ende vom Koalitionspartner CDU nicht mitgetragen. Auch die JÜL, die in einer vorherigen Sitzung noch die Rückkehr zum ursprünglichen Antrag der SPD gefordert hatte, war in der Ratssitzung nicht mehr bereit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und dafür zu stimmen. Zuspruch kam nur von Seiten der Grünen. So kam am Ende nur eine Mehrheit für einen Antrag zu Stande, der die Verwaltung und die SEG auffordert, sich dieses Themas stärker als bisher anzunehmen und darüber regelmäßig zu berichten.

Die Jülicher SPD hat diesem Vorschlag ihre Zustimmung unter der Voraussetzung gegeben, dass es ein erster politischer Einstieg in dieses wichtige Thema ist. Dass die Ratsparteien mehrheitlich nicht davon überzeugt werden konnten und in Teilen Verzögerungen und inhaltliche Kehrtwenden anwandten, um eine Lösung der Wohnungsknappheit zu verhindern, ist leider eine Tatsache. Das hält uns Sozialdemokraten aber nicht davon ab, auch weiterhin für ernsthafte und effektive Maßnahmen bei diesem Thema um Mehrheiten zu werben und auch bei allen geeigneten Bebauungsgebieten auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum zu drängen.

Harald Garding (Fraktionsvorsitzender SPD Jülich) 

Koalitionsvertrag

Jülicher Erklärung

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