Stellungnahme zum sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht am 07.07.2016 in Ratsfraktion

Demokratische Politik beruht auf der Fähigkeit zum Kompromiss, gerade dann, wenn verschiedene Ansichten und Parteien gemeinsam Probleme lösen wollen. Voraussetzung dafür sind die Bereitschaft, Probleme sachlich und ernsthaft lösen zu wollen und die Fähigkeit, gegebene Zusagen einzuhalten.

Ein großes Problem ist in Jülich die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Darauf weisen wir als SPD schon lange hin und diese Erkenntnis wird mittlerweile auch von keiner Partei mehr bestritten. Der Wille zu konkreten und effektiven Lösungsmitteln ist indes leider (noch) nicht bei der Mehrheit des Stadtrats vorhanden. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der u.a. eine Quotenregelung vorsah, die so bereits in einer ganzen Reihe von Kommunen in NRW Erfolge zeigt, wurde trotz eines ersten gemeinsamen Kompromisses am Ende vom Koalitionspartner CDU nicht mitgetragen. Auch die JÜL, die in einer vorherigen Sitzung noch die Rückkehr zum ursprünglichen Antrag der SPD gefordert hatte, war in der Ratssitzung nicht mehr bereit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und dafür zu stimmen. Zuspruch kam nur von Seiten der Grünen. So kam am Ende nur eine Mehrheit für einen Antrag zu Stande, der die Verwaltung und die SEG auffordert, sich dieses Themas stärker als bisher anzunehmen und darüber regelmäßig zu berichten.

Die Jülicher SPD hat diesem Vorschlag ihre Zustimmung unter der Voraussetzung gegeben, dass es ein erster politischer Einstieg in dieses wichtige Thema ist. Dass die Ratsparteien mehrheitlich nicht davon überzeugt werden konnten und in Teilen Verzögerungen und inhaltliche Kehrtwenden anwandten, um eine Lösung der Wohnungsknappheit zu verhindern, ist leider eine Tatsache. Das hält uns Sozialdemokraten aber nicht davon ab, auch weiterhin für ernsthafte und effektive Maßnahmen bei diesem Thema um Mehrheiten zu werben und auch bei allen geeigneten Bebauungsgebieten auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum zu drängen.

Harald Garding (Fraktionsvorsitzender SPD Jülich) 

 

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