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Haushaltsrede 2017

Ratsfraktion

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Harald Garding vom 29.06.2017 

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Vertreter der Presse, Herr Uerlings,

Ich möchte mich heute recht kurz fassen und gleich zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion mitteilen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden.

Ebenfalls gleich zu Beginn möchte ich meinen Dank an Herrn Kohnen, den Kämmerer, aber auch an die gesamte Verwaltung der Stadt Jülich richten.Wir haben in diesem Jahr einen neuen Weg beschritten, bei dem in verschiedenen Arbeitsgruppen, bestehend aus den Mitgliedern der Großen Koalition, unter Mithilfe der Verwaltung nach sinnvollen Einsparmaßnahmen gesucht wurde. Im Zentrum stand dabei natürlich, was machbare und umsetzbare Einsparziele sein können, zugleich gab es aber auch keine Denkverbote in den einzelnen Arbeitsgruppen aus SPD und CDU, die sich sehr intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben...  (...mehr) 

Dabei ging es auch immer wieder ans Eingemachte, an Themen, die nicht einfach zu händeln und im Einzelfall auch unangenehm sind, die aber alle im Hinblick auf eine Fragestellung untersucht wurden: wie kann perspektivisch der Haushalt der Stadt Jülich sinnvoll und nachhaltig konsolidiert werden.

Wichtig war uns dabei, dass es nicht bei bloßen Einmaleffekten bleibt. Über solche Effekte wie zB die Zahlung des LVR freuen wir uns, die nimmt man gerne mit, aber die helfen uns am Ende des Tages nicht dauerhaft weiter. Wir wollten und mußten die großen Blöcke anpacken:

  • Da wäre zum einen das Thema Personal. In den nächsten 15 Jahren werden gut 60% der Verwaltungsmitarbeiter ausscheiden und wir geben die Linie vor, dass 25% der Stellen nicht wieder neu besetzt werden sollen. Dieser Prozess darf natürlich nicht auf Kosten der Arbeit gehen und soll in Abstimmung mit der Verwaltung organisiert und umgesetzt werden. Entsprechende Anträge sind von uns gestellt worden. Wir gehen davon aus, daß durch interkommunale Zusammenarbeit, den Ausbau von E-Government und letztlich auch notwendigen Abbau von Standards Einsparpotentiale zu erzielen sind.
  • Das zweite Thema sind die Immobilien. Hier gilt es unnötigen Ballast abzuwerfen, in dem Grundstücke veräußert werden und wie das Beispiel Alte Realschule gezeigt hat, Möglichkeiten von sinnvoller Zusammenführung einzelner städtischer Einrichtungen gesucht und umgesetzt werden. Auch dazu haben wir konkrete Anträge erarbeitet und eingebracht.
  • Wichtig ist uns, dass alle ihren Teil bei den notwendigen Einsparungen beitragen müssen, auch wenn das im Einzelfall weh tun mag. Wir verlangen von den Sportvereinen, sich am Unterhalt der Sportsplätze stärker zu beteiligen und erarbeiten hierzu gerade in der Sportstättenkommission mit den Vereinen entsprechende Konzepte. Wir verlangen in den Ortschaften daß Vereine Bürgerhallen in Trägerschaft übernehmen und auch die Stadtwerke tragen ihren Teil durch die eben beschlossene Gewinnabführung bei. Schon unter dem Gesichtspunkt der Geleichbehandlung müssen auch andere Einrichtungen wie Stadtbücherei oder Musikschule auch ihren Teil dazu beitragen, die nicht unerhebliche Zuschüsse erhalten. Dabei geht es nicht darum, diese Einrichtungen zu schließen, sondern diese zu erhalten zu vertretbaren finanziellen Aufwendungen.  Auch hierzu haben wir konkrete Anträge vorgelegt.
  • Der Zuschuss, den wir aus dem Gewinn der Stadtwerke in diesem Jahr einmalig an den Haushalt abführen, dient ebenso dazu, die Bürger zu entlasten, indem die Grundsteuer entsprechend weniger erhöht werden kann. Zugleich verbinden wir unsere Zustimmung hierzu aber mit der Aufforderung, dass zeitnah Politik, Verwaltung und die städtischen Gesellschaften neue Ausrichtungen und nachhaltigere Formen möglicher Entlastungen des städtischen Haushaltes für die Zukunft erarbeiten.

Das Wichtigste bei all diesen Punkten ist für mich aber die Einsicht, dass wir diese Dinge nur gemeinsam leisten und zum Wohle der Stadt umsetzen können. Gemeinsam mit Nachbarkommunen – Stichwort interkommunale Zusammenarbeit – gemeinsam als Politik mit der Verwaltung, den Vereinen, städtische Gesellschaften und Institutionen. Gerade letzteres muß noch mehr verinnerlicht werden, wir müssen mehr als „Konzern Stadt“ mit unseren Tochtergesellschaften denken und agieren. Wenn wir das hinbekommen, dann können wir sagen, wir haben unseren Teil getan und dann sind Bund, Land und vor allem auch der Kreis gefordert, ihren Teil zur Entlastung der Kommune beizutragen." 

- es gilt das gesprochene Wort 

 

Anträge zu den Haushaltsberatungen:

Die Fraktionen der CDU und SPD des Rates der Stadt Jülich stellen die folgenden Anträge zum Haushalt 2017. Ergänzende Begründungen können soweit erforderlich im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegeben werden.

1. Die Verwaltung erstellt bis zum Ende des Jahres ein Personal-entwicklungskonzept und stellt dieses im Hauptausschuß vor.

2. Der Bürgermeister berichtet zu jeder Haupt- und Finanzausschußsitzung über ausgeschiedene Verwaltungsmitarbeiter/innen und geplante Neu-einstellungen für den Ersatz ausgeschiedener Mitarbeiter/innen.

3. Im Falle des Ausscheidens von Verwaltungsmitarbeitern/innen infolge Verrentung oder aus sonstigen Gründen wird von einer Neubesetzung abgesehen soweit dies ohne Gefährdung der zu erfüllenden Aufgaben möglich ist.

Begründung: In den nächsten 15 Jahren scheiden ca. 60 % der Verwaltungsmitarbeiter aus Altersgründen aus dem Dienst. Laut GPA sollte diese Entwicklung zur Konsolidierung der Personalkosten genutzt werden. Aus diesem Grunde ist ein Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Von Neueinstellungen soll soweit möglich abgesehen werden. Angestrebt werden sollte, 25 % der frei werdenden Stellen nicht neu zu besetzen. Zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung sind weitere Potentiale im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit sowie des E-Governments auszuschöpfen, sowie Aufgabenzuschnitte zu überprüfen.

4. Die Ausgaben für die Digitalisierung von Bauakten (40.000 Haushaltsrest 2016 sowie Ansatz 2017: 100.000 €) werden auf 1/3 reduziert.

5. Die Musikschule konzentriert sich zukünftig vorwiegend darauf, Kinder an die Musik heranzuführen. Zu diesem Zweck werden Kooperations-verträge mit Grundschule, Offenen Ganztagsschulen, städtischen Kitas sowie Kitas anderer Träger bis Ende Juni 2018 geschlossen. Des weiteren sind Kooperationen mit den umliegenden Nachbarkommunen zu prüfen. Liegen bis Ende Juni 2018 die Kooperationsverträge nicht vor, ist der Bestand der Musikschule gefährdet.

6. Über die musikalische Grundbildung hinausgehende Angebote können, bei Erhalt der Musikschule, nur kostendeckend und in Kooperation mit den Nachbarkommunen realisiert werden. Konzepte und Kooperationsvertäge sind dem Fachausschuß zur Beratung vorzulegen.

7. Die Stadtbücherei konzentriert sich bei deutlich reduziertem Umfang auf Angebote für Kinder und Jugendliche. Bis Ende Juni 2018 ist ein Konzept vorzulegen, nach dem der Zuschußbedarf in den nächsten drei Jahren um mindestens 50 % gesenkt wird.  Liegt bis Ende Juni 2018 kein Konzept vor, ist der Bestand der Stadtbücherei gefährdet.

8. Die Verwaltung prüft die Vermarktung sämtlicher im städtischen Eigentum stehender Schulgebäude, die nicht als Schule oder als Bürgerhalle genutzt werden und setzt den Verkauf bei positivem Prüfergebnis schnellstmöglich um.

9. Die Grundstücke ehemalige Musikschule sowie Alte Schirmerschule/ Stadthalle werden verkauft. Die Stadt sieht von der Realisierung des geplanten Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück der ehemaligen Musikschule ab.

10. Der Verkauf des  städtischen Grundstücks „Lehrschwimmbecken Koslar“ wird geprüft und bei positivem Ergebnis schnellstmöglich umgesetzt.