Gustav Heinemann

(1899-1976)


Gustav Heinemann

Als Gustav Walter Heinemann am 05. März 1969 im dritten Wahlgang zum dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, gelang dies mit der Mehrheit der Stimmen der FPD- Fraktion. Darin sahen viele den wichtigsten Schritt hin zu einer politischen Epochenwende, die im Oktober des gleichen Jahres mit der sozial- liberalen Koalition unter Kanzler Willy Brandt vollzogen wurde. Doch Gustav Heinemann war wesentlich mehr als der erste sozialdemokratische Bundespräsident, an den man sich bis heute gerne als den Bürgerpräsidenten erinnert, der einmal auf die Frage, ob er sein Land liebe, lächelnd erwiderte: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau.“ So kann man ganz allgemein sagen, dass Heinemann zu den wenigen deutschen Politikern gerechnet werden kann, die in kein festes Muster passen, die im Laufe ihres Weges viele Stationen und Aufgaben übernahmen und am Ende vor allem ihrem Gewissen und ihrem eigenen Urteil näher standen als dem Parteibuch oder dem politischen Zeitgeist.
Der demokratische Widerspruchsgeist war ihm, als er am 23. Juli 1899 in Schwelm und damit an der Grenze zwischen Rheinland, Ruhrgebiet und Westphalen geboren wurde, mit in die Wiege gelegt. Schon sein Urgroßvater hatte sich an der Märzrevolution 1848 beteiligt. Dass diese Revolution scheiterte und die deutsche Einheit daraufhin 1871 von oben und ohne Freiheit und Demokratie vollzogen wurde, empfand er als großes Unglück. Aus diesem Bewusstsein erwuchs sein Politikverständnis, welches den verantwortungs- und selbst- bewussten Bürgersinn gegen den deuten Untertanengeist stark zu machen suchte. Aus dieser Motivation heraus begann er nach dem Notabitur während des Ersten Weltkrieges ab 1919 mit dem Studium der Rechtswissenschaften und politischen Wissenschaften, das er mit zwei Promotionen abschloss. Danach war er von 1929 bis 1949 als Justitiar bei den Rheinischen Stahlwerken in Essen beschäftigt. Während der NS- Diktatur heiratete er seine Frau Hilde Ordemann, die ihn als engagierte Christin für ihren Glauben in der evangelischen Kirche gewinnen konnte. Als sich als Gegenbewegung zu den von den Nationalsozialisten vereinnahmten Deutschen Christen die Bekennende Kirche bildete, wurde Heinemann zu ihrem Rechtsberater und nahm 1934 an der wichtigen Barmer Synode teil, aus der auch unter seiner Mitarbeit die Barmer Theologische Erklärung hervorging. Als nach Kriegsende die Evangelische Kirche in ihrem Stuttgarter Schuldbekenntnis ihr Versagen und Fehlen während der dunklen Jahre der Diktatur einräumt, gehört Gustav Heinemann ebenfalls zu den Unterzeichnern. Hier wird bereits deutlich, dass sein ganzes Wirken und Handeln vor allem von moralischen Maßstäben bestimmt wird. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird er eine wichtige Gestalt innerhalb der Neugestaltung Deutschlands. Die britischen Besatzungs- behörden ernennen ihn zum Oberbürgermeister von Essen und in der Evangelischen Kirche wird er zum Präsens der gesamtdeutschen Synode der EKD gewählt und ist an der Einführung des Deutschen Evangelischen Kirchentages maßgeblich beteiligt, der 1950 in Essen stattfand. Damit sind seine beiden zentralen Wirkungsfelder bereits abgesteckt, die Evangelische Kirche und die Politik. Auch bei letzterer beteiligt sich Heinemann an einer Neugründung, der der CDU. Bereits 1947 gehörte er als deren Abgeordneter dem Landtag von Nordrhein- Westphalen an und war unter Karl Arnold für ein Jahr als Justizminister tätig. Am 20. September 1949 wechselt er in das erste Kabinett der jungen Bundesrepublik und wird unter Konrad Adenauer Innenminister. Als dieser jedoch mit den USA Geheimverhandlungen über eine mögliche Wiederbewaffnung der deutschen Streitkräfte begann, legte Heinemann sein Amt aus Protest darüber nieder. Er ließ sich als Rechtsanwalt in Essen nieder, verteidigte Kriegsdienstverweigerer und gründete eine eigene Partei, die die geplante Wiederbewaffnung Westdeutschlands als Hemmnis jeglicher Wiedervereinigungsbestrebungen ansah und diese daher strikt ablehnte. Diese Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) forderte eine strikte Neutralität der Bundesrepublik zwischen NATO und Ostblock und hatte neben Heinemann Mitglieder wie Erhard Eppler und den jungen Johannes Rau. Als man jedoch bei der Bundestagswahl 1953 mit nur 1,2 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament nicht erreichte, wechselten Heinemann und viele seiner Parteifreunde in die SPD, wo sie sich mit ihren Positionen verstanden und aufgenommen fühlten. Bei der nächsten Wahl 1957 zog Heinemann für die Sozialdemokratie in den deutschen Bundestag ein und wurde in den Fraktionsvorstand gewählt. Als dann die Pläne der Regierung bekannt wurden, nach denen Adenauer und sein Verteidigungsminister Strauß über eine Atombewaffnung der Bundeswehr nachdachten, wurde Heinemann zu einem ihrer schärfsten Gegner. In dieser Zeit viel er durch sein rhetorisches Talent auf, mit dem er auf die polemischen Äußerungen des Kanzlers, es gehe um die Verteidigung eines christlichen Europas gegenüber kommunistischer Gefahren, erwiderte: „Es geht nicht um Christentum gegen Marxismus (...) Es geht um die Erkenntnis, dass Christus nicht gegen Karl Marx gestorben ist, sondern für uns alle!“
Innerhalb der Großen Koalition wurde der Jurist Heinemann erneut Justizminister und setzte sich für eine Liberalisierung des deutschen Strafrechts ein: So schaffte er die Strafbarkeit von Ehebruch und Homosexualität ab und stellte nichteheliche und eheliche Kinder rechtlich gleich. Entscheidend war es dabei für ihn, die Veränderungen der Gesellschaft in die Rechtsprechung einzubeziehen und zugleich Minderheiten und Benachteiligte zu schützen. Die Zeit der Großen Koalition war auch die Zeit der Studentenproteste und der APO, die die etablierten Parteien vor bis dahin unbekannte Herausforderungen stellte. Während Kanzler Kiesinger die Protestierenden immer wieder scharf anging, bewies Heinemann auch hier seinen Sinn für die Nuancen von Gerechtigkeit und Freiheit, indem er sich sowohl an die konservativen Politiker als auch die Studenten richtete und ihnen entgegenhielt: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte bedenken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ „Zu den Grundrechten gehört auch das Recht zu demonstrierten (...) Auch die junge Generation hat einen Anspruch darauf, mit ihren Wünschen und Vorschlägen gehört und ernst genommen zu werden.“
Diese ur- demokratischen Einstellungen mögen mit ein Grund dafür gewesen sein, warum Heinemann 1969 schließlich zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt wurde. Als er nach seinem Amtsantritt seinen Überzeugungen treu blieb, sich für plebiszitäre Elemente stark machte, zu den traditionellen Neujahrsempfängen nicht nur Diplomaten sondern auch einfache Bürger wie Krankenschwestern, Gastarbeiter oder Zivildienstleistende einlud und im Sommer den Park seines Amtssitzes für ein Sommerfest mit der Bevölkerung öffnete, war er bei einigen Konservativen als „APO Opa“ verschrien, während die große Mehrheit der Deutschen in ihm eine neue Form von Staatsoberhaupt erlebten, der eben nicht länger die strenge Obrigkeit preußischen Zuschnitts verkörperte. So nannte ihn sein Biograph Helmut Lindemann „das überzeugendste Beispiel eines Radikalen im öffentlichen Dienst“, der selbst über sein Amtsverständnis schrieb: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“
Obwohl die Mehrheitsverhältnisse der Bundesversammlung ihm eine zweite Amtszeit ermöglicht hätten, verzichtete Heinemann 1974 auf eine Wiederwahl. Anstelle des großen Zapfenstreiches nahm er mit einer Bootsfahrt über den Rhein Abschied von seinem Amt und seinen Mitarbeitern.
Kurz vor seinem Tod schrieb er in einem Aufsatz einen Satz, der uns heute, im Angesicht von Internetüberwachung und zunehmenden Antiterrorgesetzen, aktueller den je erscheinen muss und in dem sich das kostbare Erbe Gustav Heinemanns wiederspiegelt, das es als mündige Bürger vehement zu verteidigen gilt:
„Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“

Marco Maria Emunds

 

Koalitionsvertrag

Jülicher Erklärung

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

23.04.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr OV Sitzung

24.04.2018 - 10.04.2018 Fraktionssitzung
geänderter Termin

08.05.2018 Fraktionssitzung

28.05.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr OV Sitzung

05.06.2018 Fraktionssitzung

Alle Termine

Mitglied werden in der SPD

Mit einer Mitgliedschaft in der SPD können Sie sich aktiv für sozialdemokratische Politik einsetzen, und die Kommunalpolitik in Ihrer Stadt mitgestalten. Hier ist unser Aufnahmeantrag zum Download.

Counter

Besucher:541800
Heute:42
Online:2

Die SPD Jülich bei Facebook: